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PNOG: Der Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren

Alle Termine im Gesetzgebungsverfahren: Kabinett, Lesungen im Bundestag, Anhörung und Bundesrat. Nach jedem Schritt aktualisiert.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit blauen Sitzreihen, Bundesadler und Glaskuppel.
Inhalt7 Abschnitte
  1. Der Zeitplan auf einen Blick
  2. Was an jedem Termin passiert
  3. Kann sich der Zeitplan noch verschieben?
  4. Was der Zeitplan für euch bedeutet
  5. Häufige Fragen
  6. Quellen
  7. Änderungsprotokoll

Viele Familien und Pflegeanbieter fragen sich gerade dasselbe: Wann kommt die Pflegereform wirklich? Diese Seite zeigt den Fahrplan des Pflegeneuordnungsgesetzes, Termin für Termin, und was an jedem Schritt passiert.

Der Zeitplan auf einen Blick

5 von 10 Schritten sind erledigt. Alles danach ist geplant und kann sich verschieben.

  1. Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums4. Juni 2026erledigt
  2. Anhörung der VerbändeJuni und Juli 2026erledigt
  3. Kabinettsbeschluss30. September 2026erledigt
  4. Zuleitung an den Bundesrat (Drucksache 587/26)9. Oktober 2026erledigt
  5. Bundestag, 1. Lesung5. November 2026erledigt
  6. Stellungnahme des Bundesratsbis 20. November 2026geplant
  7. Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss25. November 2026geplant
  8. Bundestag, 2. und 3. LesungNovember oder Dezember 2026geplant
  9. Bundesrat, abschließende Beratung18. Dezember 2026geplant
  10. Inkrafttreten1. Januar 2027, Teile 2028 und 2029geplant

Was an jedem Termin passiert

Die Begriffe aus dem Gesetzgebungsverfahren sagen wenig darüber, was sie für euch bedeuten. Hier steht es in einfachen Worten.

SchrittWas dort passiert
Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums4. Juni 2026Das Ministerium legt einen ersten Text vor. Er ist noch kein Beschluss der Regierung, sondern die Arbeitsgrundlage.
Anhörung der VerbändeJuni und Juli 2026Pflegeverbände, Kassen und Sozialverbände geben schriftlich ihre Stellungnahmen ab.
Kabinettsbeschluss30. September 2026Die Bundesregierung beschließt den Entwurf. Ab hier heißt er Regierungsentwurf, und das parlamentarische Verfahren beginnt.
Zuleitung an den Bundesrat (Drucksache 587/26)9. Oktober 2026Der Entwurf geht zuerst an den Bundesrat. Die Regierung hat ihn als besonders eilbedürftig gekennzeichnet.
Bundestag, 1. Lesung5. November 2026Der Bundestag berät den Entwurf zum ersten Mal und überweist ihn an den Gesundheitsausschuss. Abgestimmt wird in der 1. Lesung noch nicht.
Stellungnahme des Bundesratsbis 20. November 2026Die Länder können Änderungen vorschlagen. Die Bundesregierung antwortet darauf, der Bundestag entscheidet später darüber.
Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss25. November 2026Sachverständige aus Pflege, Wissenschaft und Verbänden äußern sich im Ausschuss. Hier zeigt sich oft zuerst, welche Punkte noch geändert werden.
Bundestag, 2. und 3. LesungNovember oder Dezember 2026Der Bundestag beschließt das Gesetz. Erst mit dieser Abstimmung steht der Text fest.
Bundesrat, abschließende Beratung18. Dezember 2026Der Bundesrat befasst sich ein zweites Mal mit dem Gesetz. Danach folgen Unterschrift und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Inkrafttreten1. Januar 2027, Teile 2028 und 2029Die neuen Budgets sollen zum 1. Januar 2027 gelten. Einzelne Teile starten später, die Pflegebegleitung zum Beispiel erst 2029.

Kann sich der Zeitplan noch verschieben?

Ja, und das ist bei einem Gesetz dieser Größe normal. Schon einmal ist der Plan gerutscht: Die erste Lesung im Bundestag war ursprünglich für Oktober 2026 vorgesehen und fand dann am 5. November statt.

Zwei Dinge sprechen trotzdem für den Januar. Die Bundesregierung hat den Entwurf als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, und der Starttermin 1. Januar 2027 steht im Entwurf selbst. Was sich erfahrungsgemäß noch ändert, sind einzelne Beträge und Übergangsfristen, nicht der Aufbau der Reform.

Den besten Hinweis gibt die Anhörung am 25. November. Was dort von Sachverständigen deutlich kritisiert wird, taucht häufig als Änderung im Ausschuss wieder auf.

Was der Zeitplan für euch bedeutet

Für Angehörige: Bis ein Gesetz in Kraft tritt, gilt das heutige Recht. Der Entlastungsbetrag bleibt bei 131 Euro im Monat, auch für Pflegegrad 1. Wer Beträge aus 2026 noch nicht abgerufen hat, sollte das in Ruhe tun. Was sich nach dem Entwurf ändern soll, steht im Ratgeber zum Sozialraumbudget und, für Pflegegrad 1, in Pflegegrad 1 nach der Reform.

Für Pflegedienste und Einrichtungen: Die Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag nach Landesrecht entscheidet, wer später über das Sozialraumbudget abrechnen darf. Wer das klären will, hat bis zum Jahreswechsel Zeit. Alle Folgen für Anbieter stehen im Ratgeber zum Pflegeneuordnungsgesetz.

Häufige Fragen

Wann kommt das PNOG?

Geplant ist, dass das Pflegeneuordnungsgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Beschlossen ist es noch nicht. Der Bundestag hat am 5. November 2026 zum ersten Mal beraten, die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss ist für den 25. November 2026 geplant. Danach folgen die 2. und 3. Lesung im Bundestag und die abschließende Beratung im Bundesrat am 18. Dezember 2026.

Wann ist das PNOG im Bundestag?

Die erste Lesung war am 5. November 2026. Danach ging der Entwurf in den Gesundheitsausschuss. Die 2. und 3. Lesung, also die Abstimmung über das Gesetz, sind für November oder Dezember 2026 geplant. Einen festen Termin dafür gibt es noch nicht.

Wann entscheidet der Bundesrat über das PNOG?

Der Bundesrat ist zweimal beteiligt. Zuerst konnte er bis zum 20. November 2026 Stellung nehmen. Die abschließende Beratung ist für den 18. Dezember 2026 geplant, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat.

Wann ist die Anhörung zum PNOG?

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat eine öffentliche Anhörung für den 25. November 2026 beschlossen. Dort äußern sich Sachverständige aus Pflege, Wissenschaft und Verbänden.

Kann sich der Zeitplan noch verschieben?

Ja. Alle Termine nach dem 5. November 2026 sind geplant, nicht beschlossen. Gesetze dieser Größe verschieben sich häufig um Wochen. Die Regierung hat den Entwurf als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, weil der Start zum 1. Januar 2027 sonst nicht zu halten wäre.

Was gilt, solange das PNOG nicht beschlossen ist?

Bis ein Gesetz in Kraft tritt, gilt das heutige Recht unverändert weiter. Der Entlastungsbetrag nach §45b SGB XI bleibt also bei 131 Euro im Monat, auch für Pflegegrad 1. Was sich nach dem Entwurf ändern soll, steht im Ratgeber zum Sozialraumbudget.

Wo finde ich den Gesetzentwurf im Original?

Der Regierungsentwurf liegt als Bundesrats-Drucksache 587/26 (neu) vom 9. Oktober 2026 vor. Den Verfahrensstand führt das Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP). Beide Links stehen unten unter Quellen.

Quellen

  • Bundesrat: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz), Drucksache 587/26 (neu) vom 09.10.2026. dserver.bundestag.de (PDF)
  • Deutscher Bundestag: Gesundheitsausschuss beschließt Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz am 25.11.2026, hib 884/2026 vom 04.11.2026. bundestag.de
  • Deutscher Bundestag: Textarchiv, erste Lesung zum Pflegeneuordnungsgesetz am 05.11.2026, Stand 09.11.2026. bundestag.de
  • Deutscher Bundestag: Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Vorgang Pflegeneuordnungsgesetz, abgerufen am 19.10.2026. dip.bundestag.de
  • Bundesministerium für Gesundheit: Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz, 30.09.2026. bundesgesundheitsministerium.de
  • Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf PNOG, 04.06.2026. bundesgesundheitsministerium.de (PDF)
  • DCO: PNOG-Radar, Stand 04.10.2026. dco-care.de

Änderungsprotokoll

DatumÄnderung
13.11.2026Erste Fassung, Stand nach der 1. Lesung im Bundestag am 05.11.2026